Drohnen – rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland

Regeln, Vorgaben, Gesetze

Eine Drohne zu kaufen: Nichts ist leichter als das. Aber wo darf man denn nun mit der Drohne fliegen? Was darf man filmen und fotografieren? In dieser kurzen Zusammenfassungen möchte ich die wichtigsten Grundregeln zusammenfassen. Es ist wirklich wichtig, sich an diese Rahmenbedingungen zu halten. Anderenfalls kann es leicht zu Ärger, Strafen oder gar Unfällen kommen.
Eine wichtige Basis sollte immer der berühmt (und berüchtigte) »gesunde Menschenverstand« sein. Dinge, die offensichtlich problematisch oder gar gefährlich sind, sollte man wirklich unterlassen. Anderenfalls wird es zwangsläufig zu weiteren Einschränkungen bei der Nutzung der kleinen Luftakrobaten kommen. Wer sich über aktuelle Entwicklungen zu neuen gesetzlichen Regeln informieren oder engagieren will, ist beim Bundesverband Copter Piloten (BVCP)  gut aufgehoben.

Grundregeln für jeden Copter-Piloten

  • ausreichender Abstand von Flughäfen
  • Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Drohne
  • Immer nur auf Sicht fliegen. Wer außerhalb der Sichtweite fliegt, steigert das Risiko für einen Crash enorm. Bei FPV-Systemen (First Person View) nur mit Spotter fliegen
  • Nur bei gutem Wetter fliegen. Regen und Wind sind kein Freund der Drohne
  • Die Privatsphäre anderer Menschen ist heilig
  • Wer auf privaten Grundstücken fliegen will, muss sich vorher die Erlaubnis des Eigentümers holen
  • Nie, wirklich nie, fliegt man über Menschenansammlungen. Weder auf der privaten Party, noch bei einem Konzert oder am Strand. Nie
  • Industrieanlagen, Unfallstellen, Militäranlagen oder Gefängnisse sind tabu.
  • Es muss ein ausreichender Abstand zu öffentlichen Verkehrswegen (darunter fallen z. B. auch Binnenwasserstraßen), Hochspannungsleitungen und anderen Hindernissen eingehalten werden

Privat oder gewerblich?

An dieser Stelle der wichtige Hinweis, dass ich alle juristischen Bestimmungen nach besten Wissen aufliste. Ich bin kein Jurist und kann daher keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Außerdem schaue ich hier nur nach Deutschland. In anderen Ländern gibt es andere Regeln. Wer seine Drohne im Ausland nutzen will, kann bei Bina und Francis gucken.
Der Gesetzgeber in Deutschland hat bisher kein Bundesgesetz als Rahmen vorgelegt (Kurzinfos als PDF). Es gibt nur »Gemeinsame Grundsätze« und Regelungen der Länder.

Die Nutzung einer Drohne für private oder gewerbliche Zwecke macht in vielen Fällen einen deutlichen Unterschied aus. Eine privat genutzte Drohne läuft unter der Bezeichnung »Flugmodell«, während die kommerzielle Schwester als »Unbemanntes Luftfahrtsystem« (UAS) gilt (§ 1 Absatz 2 Satz 3 LuftVG und § 20 Abs. 1 LuftVO).

Beide Varianten – privat und gewerblich – benötigen eine Haftpflichtversicherung. Wer sich eine Drohne kauft, muss diese Versicherung abschließen. Die Kosten liegen bei 80,- (privat) bis über 200,- EUR (gewerblich) im Jahr.

Außerdem dreht es sich in diesem Text nur um Drohnen mit einem Aufstiegsgewicht bis zu 5kg. Dickere Brocken müssen weit mehr Regeln einhalten.

Privat ist die Nutzung einer Drohne, wenn sie für die Sport- oder Freizeitgestaltung genutzt wird. Dann ist es ein Flugmodell und kein UAS. Aber es wird schneller gewerblich, als man denkt. Besonders problematisch ist hier die Nutzung im Web. Wer die Aufnahmen auf einer kommerziellen Site einsetzt (z.B. beim Unternehmen von Papa), wer auf YouTube Geld mit seinem Kanal verdient oder das Video in einem kommerziellen Facebook Kanal einstellt: alle diese Beispiele gelten als gewerbliche Nutzung. Das muss man vor dem Erstellen der Videos beachten. Wer heute ein Video mit seiner Drohne als privates Freizeitvergnügen sieht, darf dieses Video nächstes Jahr nicht gewerblich nutzen.

Allgemeine Aufstiegsgenehmigung

Soll die Drohne gewerblich genutzt werden, benötigt man für jedes Bundesland eine »Allgemeine Aufstiegserlaubnis«. Diese holte man sich bei der Landesluftfahrtbehörde des zuständigen Bundeslandes. Für jedes Bundesland getrennt. Manche Bundesländer erkennen die Erlaubnisse andere Länder an, andere z.B. Rheinland-Pfalz, tun das nicht. Für jeden Antrag wird eine Gebühr – in der Regel runde 200,- EUR – fällig. Die Erlaubnis gilt zwei Jahre.
Wer mit einer »Allgemeinen Aufstiegserlaubnis« unterwegs ist, muss alle Flüge dokumentieren. Wie, das bleibt jedem Piloten selber überlassen. Viele Drohnen schreiben bereits ein Log. Diese kann mit der entsprechenden Software prima als Dokumentation genutzt werden. Für Drohnen von DJI kann ich http://healthydrones.com empfehlen. Außerdem ist die maximale Flughöhe nun auf 100 Metern über Grund beschränkt.
Wer seine gewerbliche Drohne im Naturschutzgebiet oder innerhalb einer geschlossenen Ortschaft starten will, muss weitere Regeln beachten. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die zuständige Ordnungsbehörde / Polizeidienststelle vorab zu informieren. Innerhalb von naturschutzrechtlichen Schutzgebieten ist die zuständige Naturschutzbehörde vorab zu informieren. Es gibt relativ viele Naturschutzgebiete – wo zeigt eine Karte.

Datenschutz, Urheberrecht

Weitere wichtige gesetzliche Regelungen sind die zum Datenschutz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Urheberrecht. Jemand regelmäßig mit einer Drohne zu beobachten zählt auf jeden Fall als Beobachtung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). »Im Grundsatz geht es niemanden etwas an, wann jemand zu Mittag ist, den Rasen mäht oder Tischtennis spielt. Sofern solche Informationen durch den Drohnenflug erlangt werden, kann daher auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht kommen.« (https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/privater-einsatz-von-drohnen-was-ist-rechtlich-erlaubt/).
Möchte man über das Grundstück vom Nachbarn fliegen, sollte man vorher fragen. Hier gilt grundsätzlich „Nach § 905 Satz 2 BGB hat der Eigentümer Einwirkungen dann zu dulden, wenn keine konkrete Beeinträchtigung seiner Interessen gegeben ist. Dies ist der Fall bei Einwirkungen, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass der Eigentümer an der Ausschließung kein Interesse hat.“. Wer also in 100m Höhe über das Grundstück fliegt und das nicht jeden zweiten Tag tut, der kann es wahrscheinlich ohne Genehmigung tun. Trotzdem ist es besser vorab zu fragen.

§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
 
(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Panoramafreiheit

Ein Gebäude ist häufig als urheberrechtlich geschütztes Werk anzusehen. Das bedeutet: keine Aufnahmen ohne Erlaubnis. Es sei denn… Die Panoramafreiheit ist eine Einschränkung des Urheberrechts. Sie erlaubt uns Aufnahmen von Gebäuden und anderen geschützten Werken, sofern diese von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind. In diesem Fall muss der Urheber (Architekt…) nicht um Erlaubnis gebeten werden (§ 59 UrhG).

Man darf aber schon nicht in den Innenhof gehen und von dort ein Foto machen (→ kein öffentlicher Weg) und es dürfen keine Hilfsmittel wie eine Leiter eingesetzt werden (eine Drohne erfüllt locker das Kriterium »Hilfsmittel« – und damit wird eine nicht-öffentliche Perspektive erreicht). Also gilt: mit einer Drohne greift die Panoramafreiheit in der Regel nicht. Bei einem urheberrechtlich geschützten Gebäude dürfen wir ohne Einwilligung keine Aufnahme machen. Übrigens: Die Schutzfrist beträgt 70 Jahre, gerechnet ab dem Tod des Urhebers.

Das aufgenommene Werk muss außerdem bleibend an der öffentlichen Stelle befinden. Das Zirkuszelt, das in zwei Wochen wieder abgebaut wird, ist nicht bleibend und fällt damit nicht unter die Panoramafreiheit. Ach ja: und die Werke dürfen auf den Aufnahmen nicht verändert werden. Also nicht mal eben die Farbe der Fassade anpassen. Wichtig ist hier der Hinweis, dass nicht jedes Haus urheberrechtlich geschützt ist. Die Frage, wann ein bauliches Gebilde urheberrechtlichen Schutz genießt, hängt dabei in erster Linie von der individuellen Gestaltung ab, die außergewöhnlich sein muss – keine Massenware, wie z.B. einfache Reihenhäuser. Wahrscheinlich sind Luftbilder aus einer größeren Höhe hier unproblematisch, da die einzelnen Häuser dann als Beiwerk nach §57 UrhG gelten. Sonst hätte Google ein massives Problem mit den Satellitenaufnahmen der Städte.

Vor dem Start (Pre-Flight Check)

  • Ist die Drohne technisch OK? Propeller fest? Akku voll?
  • Ist das Wetter OK? Wie hoch ist die Windgeschwindigkeit? Ist es trocken?
  • Liegt eine Haftpflichtversicherung vor?
  • Hat man, beim Start auf einem Privatgrundstück, die Erlaubnis des Eigentümers eingeholt (schriftlich)?
  • Empfängt die Drohne eine ausreichende Zahl von GPS-Satelliten?
  • Wurde der Startplatz abgesichert?
  • Befindet sich das Fluggebiet in einem Naturschutzgebiet?
  • Gibt es eine No-Fly-Area in der Nähe?
  • Wurde, beim Start in einem bebauten Gebiet, die zuständige Polizeidienststelle vorab informiert?

Während des Fluges

  • nur auf Sicht fliegen
  • bei Störungen sofort landen
  • die Drohne darf nicht autonom fliegen (Waypoint Navigation). Zumindest muss der Pilot sofort eingreifen können
  • keine Personen oder andere personenbezogenen Daten aufnehmen (z.B. KFZ-Kennzeichen). Es ist hier übrigens wurscht, ob tatsächlich Aufnahmen gemacht werden. Es reicht, wenn es möglich wäre und der entsprechende Eindruck entstehen kann. Ausnahme gibt es nur, wenn eine schriftliche Genehmigung aller zu erkennenden Personen vorliegt. Wichtige Ausnahmen nach §23 KunstUrhG und damit ohne Einwilligung erlaubt sind:
    • Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte
    • Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen
    • Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben
    • Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient
  • das »Allgemeinen Persönlichkeitsrecht« bedeutet, dass keine Bereiche aufgenommen und überflogen werden sollten, die nicht öffentlich einsehbar sind. Egal ob in der Stadt oder in der Natur. Will man über das Grundstück des Nachbarn fliegen, sollte man vorher einfach mal fragen gehen. Das hilft in der Regel
  • von öffentlichen Verkehrswegen und Stromleitungen fern halten (die Stromleitungen können außerdem die Übertragung zwischen Drohne und Steuerung stören)
  • 30min vor und 30min nach Sonnenaufgang darf gestartet werden. Nachtflüge sind in der Regel verboten.